Zadić sieht Auszeichnung für österreichische Justiz und dankt Mitarbeiter:innen
Wien (OTS) – Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Berichts des Europarats zur Qualität und Wirksamkeit der Justiz zeigt sich Justizministerin Alma Zadić erfreut über das sehr gute Abschneiden der österreichischen Justiz: „Der Bericht zeigt, dass Österreich im absoluten europäischen Spitzenfeld liegt. Mein großer Dank gilt vor allem den engagierten Mitarbeiter:innen der Justiz, die tagtäglich gewissenhaft und mit vollem Einsatz für den Rechtsstaat und die Menschen in diesem Land arbeiten.“
Die Kommission für Effizienz der Justiz (CEPEJ) des Europarats hat 44 Mitgliedstaaten in vier Bereichen untersucht: Leistungen der Justiz, Zugang zum Recht, Budget, Personal und IT.
Frauenförderungspläne „inspirierendes Beispiel“
Lobend hervorgehoben werden die Frauenförderungspläne der österreichischen Justiz, der Bericht spricht von einem „inspirierenden Beispiel“. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Initiativen und Maßnahmen gesetzt, um den Frauenanteil in der österreichischen Justiz stetig zu verbessern. So beträgt der Frauenanteil bei den Richter:innen an Oberlandesgerichten derzeit etwa 57%, im richterlichen Nachwuchs sind es sogar 65% und im Bereich der Staatsanwaltschaften über 52%. Noch vor gut 30 Jahren betrug der Anteil weiblicher Richterinnen nicht einmal 25 Prozent. Alma Zadić sieht eine positive Entwicklung, betont aber gleichzeitig: „Wir brauchen noch mehr Frauen in der ersten Reihe. Wir müssen ihnen den Zugang zu Führungspositionen ermöglichen, und die sie weiter dafür motivieren, diesen Schritt zu wagen.“
Vorreiterrolle bei kindergerechter Justiz
Auch in der Rubrik „child-friendly justice“ wird Österreich als Vorreiterin bezeichnet: So werden zur Umsetzung des Artikel 36 des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, Schulungen für alle am Verfahren beteiligten Personen, v.a. Richter:innen und Staatsanwält:innen, durchgeführt. Lobend hebt der Bericht außerdem die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung sowie die Einrichtung von kindgerechten Vernehmungsräumen an allen Strafgerichten hervor.
Spitzenpositionen auch bei Zugang zum Recht und E-Justice
Durch überdurchschnittlich hohe Verfahrenshilfe sichert Österreich den Zugang zum Recht auf hohem Niveau. Auch im Bereich E-Justice liegt Österreich wiederholt im Spitzenfeld: Österreich gehört zu den Ländern, die hier die höchsten Werte für die Kommunikation zwischen Gerichten, Angehörigen der Rechtsberufe und/oder Gerichtsnutzer:innen aufweisen.
Zudem schneidet Österreich im Bereich der streitigen Zivilverfahren im europäischen Vergleich durch kurze Erledigungszeiten sehr gut ab:
156 Tage gegenüber durchschnittlich etwa 237 Tage in Europa.
Justizministerin Alma Zadić: „Nach dem EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht und dem EU-Justizbarometer attestiert nun auch die aktuelle Justizstudie des Europarats der österreichischen Justiz einen Spitzenplatz innerhalb Europas. Es freut mich, dass unsere Bemühungen den Frauenanteil in der Justiz zu erhöhen, den Zugang zum Recht zu erleichtern und die Justiz besonders kindgerecht zu gestalten, Früchte tragen. Die Ergebnisse motivieren mich, weitere Maßnahmen in diesen wichtigen Bereichen umzusetzen.“
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