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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.1812
§ 290 Allgemeine Vorschrift in Rücksicht dieser verschiedenen Arten der Güter.
Die in diesem Privat-Rechte enthaltenen Vorschriften über die Art, wie Sachen rechtmäßig erworben, erhalten und auf Andere übertragen werden können, sind in der Regel auch von den Verwaltern der Staats- und Gemeindegüter, oder des Staats- und Gemeindevermögens zu beobachten. Die in Hinsicht auf die Verwaltung und den Gebrauch dieser Güter sich beziehenden Abweichungen und besondern Vorschriften sind in dem Staatsrechte und in den politischen Verordnungen'>Verordnungen enthalten.
