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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.1812
§ 3 Anfang der Wirksamkeit der Gesetze.
Die Wirksamkeit eines Gesetzes und die daraus entspringenden rechtlichen Folgen nehmen gleich nach der Kundmachung ihren Anfang; es wäre denn, daß in dem kund gemachten Gesetze selbst der Zeitpunct seiner Wirksamkeit weiter hinaus bestimmt würde.
