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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.1812
§ 1284 5) Leibrente;
Wird jemanden für Geld, oder gegen eine für Geld geschätzte Sache auf die Lebensdauer einer gewissen Person eine bestimmte jährliche Entrichtung versprochen; so ist es ein Leibrentenvertrag.