Gesetz

abgb - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 990 abgb

Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024

Kategorie:

Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024

In Kraft seit : 11.06.2010

§ 990 Unwirksame Vereinbarungen über das Kündigungsrecht des Kreditgebers

Vereinbarungen, durch die dem Kreditgeber ein nicht AN sachlich gerechtfertigte Gründe geknüpftes Recht zur vorzeitigen Kündigung eines auf bestimmte Zeit geschlossenen und seinerseits schon erfüllten Kreditvertrags eingeräumt wird, sind nicht wirksam.

Vorherige Nächste