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Stand der Gesetzgebung: 19.09.2024
In Kraft seit : 01.01.2013
§ 9 Vollziehung
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, in Angelegenheiten der Kranken- und Unfallversicherungsträger im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, betraut.