Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.07.1980
§ 14 Strafbare Handlungen politischen Charakters
Eine Auslieferung ist unzulässig
- 1. wegen politischer strafbarer Handlungen,
- 2. wegen anderer strafbarer Handlungen, denen politische Beweggründe oder Ziele zugrunde liegen, es sei denn, daß unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Art der Begehung, der angewendeten oder angedrohten Mittel oder der Schwere der eingetretenen oder beabsichtigten Folgen, der kriminelle Charakter der Tat den politischen überwiegt.
