Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.07.1980
§ 15 Militärische und fiskalische strafbare Handlungen
Eine Auslieferung wegen strafbarer Handlungen, die nach österreichischem Recht ausschließlich
- 1. militärischer Art sind, oder
- 2. in der Verletzung von Abgaben-, Monopol-, Zoll- oder Devisenvorschriften oder von Vorschriften über die Warenbewirtschaftung oder über den Außenhandel bestehen,
