Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.2008
§ 30 Behandlung einlangender Ersuchen
Auslieferungsersuchen sind vom Justiz'>Bundesministerium für Justiz Unmittelbar der zuständigen Staatsanwaltschaft unter gleichzeitiger Unterrichtung der Oberstaatsanwaltschaft zur weiteren Verfügung zuzuleiten. Liegen Umstände zutage, die einer Auslieferung aus einem der in den §§ 2 und 3 Abs. 1 angeführten Gründe entgegenstehen, oder ist das Ersuchen zur gesetzmäßigen Behandlung ungeeignet, so hat der Bundesminister für Justiz das Ersuchen sogleich abzulehnen.
