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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.1987
§ 52 Rechtsnachfolge
Der § 50 gilt auch für Fälle, in denen die Rechtsstreitigkeiten geführt werden
- 1. durch einen Rechtsnachfolger,
- 2. durch eine Person, die kraft Gesetzes an Stelle der ursprünglichen Partei hiezu befugt ist,
- 3. durch Hinterbliebene des Arbeitnehmers, die für sich
- a) aus dessen Arbeitsverhältnis Ansprüche auf Ruhegenuß, Abfertigung oder sonstige Versorgungsansprüche oder
- b) aus unerlaubten Handlungen, soweit sie mit dessen Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen, Ersatzansprüche ableiten oder
- 4. durch einen Versicherungsträger, der aus einer mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängenden unerlaubten Handlung eines Arbeitgebers oder eines diesem Gleichgestellten Ersatzansprüche nach dem § 334 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, ableitet.
