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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.1987
§ 58 Kostenersatz und Gebühren
(1) In Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs. 2 steht einer Partei ein Kostenersatzanspruch AN die andere nur im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zu. In besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 Abs. 2 steht keiner Partei ein Kostenersatzanspruch AN die andere zu.
