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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.1987
§ 80 Gebührenfreiheit
Schriften, Amtshandlungen und Vollmachten sind von den Gerichts-, Justizverwaltungs- und Stempelgebühren befreit. Wird außerhalb des Verfahrens über Sozialrechtssachen von den Schriften oder Vollmachten Gebrauch gemacht, so sind die Stempelgebühren zu entrichten.
