Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 26.03.2009
§ 217a
Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt Folgendes:
- 1. § 217 Abs. 3 ist nicht anzuwenden,
- 2. Säumniszuschläge werden im Zeitpunkt der Zustellung des sie festsetzenden Bescheides fällig,
- 3. abweichend von § 217 Abs. 10 erster Satz sind Säumniszuschläge, die den Betrag von fünf Euro nicht erreichen, nicht festzusetzen.
