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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 26.03.2009
§ 3a
Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt ergänzend zu § 3 Folgendes:
- 1. Mahngebühren (§ 227a) sind Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d),
- 2. Nebenansprüche (§ 3 Abs. 1 und 2) sind Einnahmen der sie erhebenden Körperschaften öffentlichen Rechts.