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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.2014
§ 273
(1) Zu den Verhandlungen des Senates kann ein Schriftführer beigezogen werden.
(2) AN der Verhandlung, Beratung und Abstimmung über die Beschwerde haben alle Mitglieder des Senates teilzunehmen.
(3) Ein Mitglied des Senates, bei dem einer der im § 76 Abs. 1 aufgezählten Befangenheitsgründe zutrifft, hat hievon dem Senatsvorsitzenden Mitteilung zu machen.
