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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.2014
§ 303 2. Wiederaufnahme des Verfahrens.
(1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder Von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn
- a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder
- b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder
- c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist,
(2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten:
- a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird;
- b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird.
(3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen.