Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 19.04.1980
§ 5
Soweit der Zeitpunkt des Todes einer Person nach den Abgabenvorschriften für die Entstehung, den Umfang oder den Wegfall eines Abgabenanspruches von Bedeutung ist, gilt als Todestag
- a) im Fall der Todeserklärung der im gerichtlichen Beschluß als Tag des vermuteten Todes und
- b) im Fall der Beweisführung des Todes der im gerichtlichen Beschluß als bewiesener Todestag oder nicht überlebter Tag
