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Stand der Gesetzgebung: 21.09.2024
In Kraft seit : 01.01.2012
§ 128 Ausschluss der Mitteilung an die Öffentlichkeit
Soweit die Öffentlichkeit gemäß § 124 Abs. 3 von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen wurde, sind Mitteilungen AN diese untersagt.