Kategorie:
1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen und Organisation der Haushaltsführung 1. Abschnitt Allgemeine BestimmungenStand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.2013
§ 1 Geltungsbereich
(1) Dieses Bundesgesetz regelt die Haushaltsführung des Bundes und gilt, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, für alle Organe des Bundes, die AN der Führung des Bundeshaushaltes beteiligt sind.
(2) Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind Einrichtungen des Bundes, soweit sie auf Grund von Bundesgesetzen im Rahmen ihrer Rechtspersönlichkeit tätig werden (teilrechtsfähige Einrichtungen).
