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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.2013
§ 48 Gesamtbedeckungsgrundsatz
(1) Alle Einzahlungen des Bundes haben der Bedeckung seines gesamten Auszahlungsbedarfes zu dienen.
(2) Einzahlungen sind zur Bedeckung von Auszahlungen für bestimmte Zwecke nur nach Maßgabe des § 36 Abs. 1 heranzuziehen.
