§ 71a bmsvg
Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
Kategorie:
6. Teil SchlussbestimmungenStand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.2020
§ 71a Weisungsbindung
Die Versicherungsträger und der Dachverband haben die Aufgaben nach diesem Bundesgesetz im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu vollziehen. In den Angelegenheiten des § 27 Abs. 4 bis 6 haben der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der Weisung das Einvernehmen herzustellen.
