§ 65 bmsvg
Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.2008
§ 65 Beitrittsvertrag
(1) Der Anwartschaftsberechtigte hat mit einer von ihm ausgewählten BV-Kasse einen Beitrittsvertrag abzuschließen.
(2) Der Beitrittsvertrag hat insbesondere zu enthalten:
- 1. die ausgewählte BV-Kasse;
- 2. Grundsätze der Veranlagungspolitik;
- 3. die näheren Voraussetzungen für die Kündigung des Beitrittsvertrages;
- 4. die Höhe der Verwaltungskosten gemäß § 29 Abs. 2 Z 5;
- 5. die Meldepflichten des Selbständigen gegenüber der BV-Kasse;
- 6. eine allfällige Zinsgarantie gemäß § 24 Abs. 2;
- 7. Art und Berechnungsweise der Barauslagen, die die BV-Kasse gemäß § 26 Abs. 3 Z 1 oder § 70 verrechnen darf.
(3) Für die Kündigung des Beitrittsvertrages durch den Anwartschaftsberechtigten oder die BV-Kasse oder die einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages gilt § 12 Abs. 1 bis 3.
