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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.1979
§ 239 Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen
Solange vertragliche Regelungen über die Vergütungen der Leistungen der Vertragspartner nicht bestehen, sind die den Versicherten zu gewährenden Kostenzuschüsse unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers und das wirtschaftliche Bedürfnis in der Satzung festzusetzen.
