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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.2002
§ 292h Kosten des Drittschuldners für die Berechnung
(1) Dem Drittschuldner steht für die Berechnung des unpfändbaren Teils einer Beschränkt pfändbaren Geldforderung
- 1. bei der ersten Zahlung an den betreibenden Gläubiger 2% von dem dem betreibenden Gläubiger zu zahlenden Betrag, höchstens jedoch 8 Euro,
- 2. bei den weiteren Zahlungen 1%, höchstens jedoch 4 Euro,
(2) Ist die Berechnung des dem Drittschuldner nach Abs. 1 zustehenden Betrags strittig, so hat hierüber das Exekutionsgericht auf Antrag eines Beteiligten zu entscheiden.
(3) In den Fällen des § 75 hat der betreibende Gläubiger dem Verpflichteten auf dessen Verlangen die Beträge zu ersetzen, die dem Drittschuldner nach Abs. 1 zugekommen sind.
