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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.07.2021
§ 400 Ausfolgung der Sicherheitsleistung
Eine zur Deckung der Kosten oder der Schadenersatzansprüche von der gefährdeten Partei erlegte Sicherheit (§§ 390 und 398) darf ihr erst nach Ablauf von vierzehn Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses ausgefolgt werden, durch welchen die Verfügung'>Einstweilige Verfügung aufgehoben wird.
