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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 02.01.2017
§ 409 Zuständigkeit
Für die Vollstreckbarerklärung ist zuständig:
- 1. das Bezirksgericht, bei dem der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder Sitz hat, oder
- 2. das nach §§ 18 und 19 bezeichnete Bezirksgericht, in Wien das nach dem Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien in Exekutionssachen zuständige Gericht.
