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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.07.2021
§ 13 Teilvollstreckbarkeit von Exekutionstiteln
Auf Grund einer Entscheidung, in der mehrere voneinander unabhängige Ansprüche zuerkannt wurden, kann, wenn nur hinsichtlich einzelner dieser Ansprüche ein die Exekution hemmendes Rechtsmittel erhoben wurde, zu Gunsten der übrigen nicht angefochtenen Ansprüche die Exekution bewilligt werden, sobald die Entscheidung über diese Ansprüche Rechtskraft erwachsen'>In Rechtskraft erwachsen ist.
