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Vierte Abteilung. Besondere Bestimmungen über die Exekution auf Gegenstände des Bergwerkseigentums.Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 27.07.2021
§ 241 Zwangsverwaltung – unmittelbar zu berichtigende Auslagen
Zu den nach § 120 vom Verwalter aus den Erträgnissen Unmittelbar zu berichtigenden Auslagen gehören insbesondere auch:
- 1. die während der Zwangsverwaltung fällig werdenden und die aus dem letzten Jahr vor Bewilligung der Zwangsverwaltung rückständigen Beträge an Revierstollengebühren und an jährlichen Leistungen an den Besitzer der Oberfläche;
- 2. die während der Zwangsverwaltung fällig werdenden und die aus dem letzten Jahre vor Bewilligung der Zwangsverwaltung rückständigen Beträge an Lohn und anderen Arbeitseinkommen der beim Betriebe des Bergbaues verwendeten Personen.
