Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.07.2009
§ 253b Kostenersatz für die Beteiligung
Der betreibende Gläubiger hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beteiligung am Exekutionsvollzug, wenn die hereinzubringende Forderung AN Kapital 2 700 Euro nicht übersteigt. Prozesskosten oder Nebengebühren sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des durchzusetzenden Anspruchs sind.
