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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.07.2021
§ 31 Exekution bei Immunität und Exterritorialität
(1) Exekutionshandlungen gegen Personen, die in Österreich auf Grund des Völkerrechts Immunität genießen, sowie auf Exekutionsobjekte und in Räumlichkeiten solcher Personen dürfen nur über das Justiz'>Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten vorgenommen werden.
