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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 02.01.2017
§ 421 Verfahren bei der Anpassung von Schutzmaßnahmen
(1) Die geschützte Person hat im Antrag auf Anpassung der Schutzmaßnahme (Art. 11 EuSchMaVO) die begehrte Anpassung anzugeben.
(2) Gericht'>Das Gericht hat über den Antrag ohne Anhörung der gefährdenden Person zu entscheiden; diese kann gegen den Beschluss auf Anpassung Widerspruch im Sinne des § 397 Abs. 2 erheben.
