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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.2011
Art. 1 § 17 Bewertung des Streitgegenstandes mangels anderer Grundlagen
Läßt sich die Bemessungsgrundlage nicht nach den Bestimmungen der §§ 14 bis 16 ermitteln, so ist folgender Wert zugrunde zu legen:
- a) bei bezirksgerichtlichen und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ein Betrag von 1 500 Euro;
- b) bei den zur Zuständigkeit der Gerichtshöfe gehörigen Streitigkeiten ein Betrag von 6 500 Euro.
