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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.2012
§ 89n Automationsunterstützte Verarbeitung von Verfahrensinhalten
Die personenbezogene, automationsunterstützte Verarbeitung von Daten über die inhaltliche Ausübung des richterlichen Amtes ist außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens nur in generalisierender Form zulässig.
