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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 28.07.2021
§ 135 Voraussetzungen
(1) Erdgasleitungsanlagen sind so zu errichten, zu erweitern, zu ändern und zu betreiben, dass
- 1. das Leben oder die Gesundheit
- a) des Inhabers der Erdgasleitungsanlage,
- b) der nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, unterliegenden mittätigen Familienangehörigen und
- c) der Nachbarn nicht gefährdet wird;
- 2. dingliche Rechte von Nachbarn nicht gefährdet werden;
- 3. Nachbarn durch Lärm, Geruch oder in anderer Weise nicht unzumutbar belästigt werden;
- 4. die sicherheitstechnischen Vorschriften eingehalten werden;
- 5. die einschlägigen Regeln der Technik eingehalten werden sowie
- 6. die Abwärme bei der Verdichtung von Erdgas im technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Ausmaß einem Nutzungskonzept zugeführt wird sowie
- 7. das Ziel der langfristigen Klimaneutralität bis 2040 unterstützt wird.
(2) Unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.
