Gesetz

hdg - Heeresdisziplinargesetz 2014

§ 1 hdg

Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024

Kategorie:

Allgemeiner Teil 1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen

Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024

In Kraft seit : 22.01.2014

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Bundesgesetz ist, soweit darin nicht anderes bestimmt ist, anzuwenden auf

1. Soldaten,

2. Wehrpflichtige des Miliz- und Reservestandes, die einen höheren Dienstgrad als Rekrut führen, und

3. Berufssoldaten des Ruhestandes.

Für Berufssoldaten des Ruhestandes gelten ausschließlich die für diese Personen vorgesehenen Bestimmungen, auch wenn diese Personen zugleich Wehrpflichtige des Miliz- und Reservestandes sind.

(2) Berufssoldaten des Ruhestandes nach diesem Bundesgesetz sind Beamte des Ruhestandes, die bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Dienststand dem Bundesheer auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses angehört haben.