Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 09.07.2019
§ 71 Verteidigung
Im Senatsverfahren ist § 28 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
- 1. Der auf Verlangen des Beschuldigten als Verteidiger zu bestellende Soldat ist von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Landesverteidigung zu bestellen.
- 2. Soldaten, die zum Mitglied der Bundesdisziplinarbehörde oder zum Disziplinaranwalt oder zu dessen Stellvertreter oder als fachkundiger Laienrichter nach § 75 bestellt sind, dürfen die Verteidigung für die Dauer dieser Bestellung nicht übernehmen.
- 3. Personen, die in einem Disziplinarverfahren zum Schriftführer herangezogen werden, dürfen in diesem Verfahren für die Dauer dieser Heranziehung die Verteidigung nicht übernehmen.
