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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 22.01.2014
§ 9 Verantwortlichkeit der Vertretungsorgane
Soldaten- und Personalvertreter dürfen wegen Äußerungen und Handlungen, die in Ausübung ihrer Funktion erfolgt sind, disziplinär nicht zur Verantwortung gezogen werden.
