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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 09.07.2019
§ 29 Zustellung
(1) Zustellungen AN die Parteien haben zu eigenen Handen zu erfolgen. Sofern der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten ist, sind sämtliche Schriftstücke auch dem Verteidiger zu eigenen Handen zuzustellen. Ist der Verteidiger zustellbevollmächtigt, so treten die Rechtswirkungen der Zustellung für den Beschuldigten mit dem Zeitpunkt der Zustellung AN den Verteidiger ein.
(2) Im Senatsverfahren sind schriftliche Ausfertigungen von Disziplinarerkenntnissen sowie Beschlüsse, die außerhalb der mündlichen Verhandlung gefasst werden, zuzustellen
- 1. den Parteien spätestens zwei Wochen nach der Entscheidung,
- 2. dem Disziplinarvorgesetzten des Beschuldigten und,
- 3. soweit diese Entscheidungen dienstrechtliche Auswirkungen haben, der Dienstbehörde oder der Personalstelle des Beschuldigten.
