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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.08.2017
§ 3b Für weitere Ansprüche
Insolvenz-Entgelt gebührt – mit Ausnahme der Ansprüche gemäß § 3a – für folgende gesicherte Ansprüche:
- 1. für Ansprüche, sofern diese spätestens bis zum Ablauf der jeweiligen Frist nach § 3a Abs. 2 Z 1 bis 4, Abs. 3, 5 oder 6 entstanden sind;
- 2. für Ansprüche, sofern spätestens bis zum Ablauf der jeweiligen Frist nach § 3a Abs. 2 Z 1 bis 4, Abs. 3, 5 oder 6
- a) die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen,
- b) die einvernehmliche Lösung des Arbeitsverhältnisses vereinbart,
- c) die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen oder
- d) bei einem, einen besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz genießenden Arbeitnehmer die Klage auf Zustimmung zur Kündigung oder vorzeitigen Auflösung beim zuständigen Gericht erhoben bzw. die Zustimmung zur Kündigung oder vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der zuständigen Behörde beantragt wurde;
- 5. für Kosten gemäß § 1 Abs. 2 Z 4.
