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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.1978
§ 15 Stempel- und Gebührenfreiheit
(1) Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben und deren Beilagen, Ausfertigungen, Niederschriften, Entscheidungen, Vollmachten und Zeugnisse sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.
(2) Die §§ 76 bis 78 AVG 1950 und die auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen'>Verordnungen sind im Verfahren nach diesem Bundesgesetz nicht anzuwenden.
