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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.07.2011
§ 18 Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft.
(2) Die Verordnungen'>Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können vor dem Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen erlassen werden, jedoch frühestens mit diesen in Kraft treten.
(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
- 1. Hinsichtlich der Bestimmungen des § 6 Abs. 4 bis 6, des § 11 Abs. 1 bis 3 und des § 14 Abs. 1 und 3 der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz;
- 2. hinsichtlich der Bestimmungen des § 17 Abs. 6 der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
- 3. hinsichtlich der Bestimmungen des § 8 und des § 10 der Bundesminister für Justiz;
- 4. hinsichtlich der Bestimmung des § 13 Abs. 7 und des § 15 Abs. 1 der Bundesminister für Finanzen sowie der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
- 5. hinsichtlich der Bestimmungen des § 15 Abs. 2 der Bundeskanzler;
- 6. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.
