Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.07.2010
§ 12c Räumungsexekution
Auf Antrag des Insolvenzverwalters ist eine Exekution zur Räumung eines Bestandobjekts, in dem das Unternehmen betrieben wird, wegen Nichtzahlung des Bestandzinses in der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzuschieben bis
- 1. das Unternehmen geschlossen wird,
- 2. der Schuldner den Sanierungsplan zurückzieht oder das Gericht den Antrag zurückweist,
- 3. der Sanierungsplan in der Sanierungsplantagsatzung abgelehnt und die Tagsatzung nicht erstreckt wurde,
- 4. dem Sanierungsplan die Bestätigung versagt wurde oder
- 5. die Forderung des Bestandgebers nach § 156a wieder auflebt.
