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Dritter Abschnitt. ZuständigkeitStand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.1998
§ 27a Inländische Gerichtsbarkeit
(1) Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts gegeben, so besteht die inländische Gerichtsbarkeit, ohne daß eine sonstige Voraussetzung erfüllt sein muß.
(2) Der Abs. 1 gilt nicht, soweit nach Völkerrecht zur Gänze oder zum Teil ausdrücklich anderes bestimmt ist.
