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Delegation.Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.1898
§ 30 §. 30.
Ist ein Gericht aus einem der im §. 19 vorgesehenen Gründe AN der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert, so hat dasselbe diese Behinderung dem im Instanzenzuge übergeordneten Gerichte anzuzeigen. Dieses hat sodann ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen.
