Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.05.1983
§ 40a
In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln und zu erledigen ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt des Begehrens und des Vorbringens der Partei. Ist zweifelhaft, welches Verfahren anzuwenden ist, so hat Gericht'>Das Gericht darüber zu entscheiden; dieser Beschluß ist selbständig anfechtbar.
