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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.2002
§ 16 Informationspflicht
Von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld AN einen alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses hat der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen.
