Gesetz

kbgg - Kinderbetreuungsgeldgesetz

§ 1 kbgg

Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024

Kategorie:

Abschnitt 1 Leistungsarten

Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024

In Kraft seit : 01.03.2017

§ 1

Als Leistungen werden nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes gewährt:

1. das pauschale Kinderbetreuungsgeld als Konto;

2. das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens;

3. die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld;

4. der Partnerschaftsbonus.

Der Bezug von pauschalem Kinderbetreuungsgeld als Konto schließt einen Bezug von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens aus und umgekehrt.