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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.07.2021
§ 196 Anhörung und Beteiligung
(1) Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber'>Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer'>Arbeitnehmer in allen Fragen betreffend die Sicherheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz anzuhören.
(2) Wenn weder Sicherheitsvertrauenspersonen bestellt sind noch ein Betriebsrat errichtet ist, sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer'>Arbeitnehmer in allen in § 194 Abs. 5 und 6 angeführten Angelegenheiten anzuhören und zu beteiligen.
