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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.07.2021
§ 398 Engerer Ausschuss des SCEBetriebsrats
Sofern es die Zahl seiner Mitglieder rechtfertigt, hat der SCEBetriebsrat aus seiner Mitte einen engeren Ausschuss zu wählen, der aus einer bzw. einem Vorsitzenden und höchstens zwei weiteren Mitgliedern bestehen darf. Der engere Ausschuss führt die laufenden Geschäfte des SCEBetriebsrates; für ihn gilt § 397 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass der engere Ausschuss in den Fällen des § 403 Abs. 2 das Recht hat, auch in der dort festgelegten Zusammensetzung zu der vorbereitenden Sitzung zusammenzutreten.
