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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.07.2021
§ 80 Überwachung und Auskunftspflicht
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde sowie hinsichtlich des Arbeitnehmerschutzes die Land- und Forstwirtschaftsinspektion sind zuständig, die Einhaltung der Vorschriften über die Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu überwachen.
(2) Die Überlasserinnen und Überlasser sowie die Beschäftigerinnen und Beschäftiger von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben den im Abs. 1 genannten zuständigen Behörden auf deren Verlangen
- 1. alle für eine Überprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen,
- 2. die dafür benötigten Unterlagen zur Einsicht vorzulegen und
- 3. die Anfertigung vollständiger oder auszugsweiser Abschriften oder Kopien der Unterlagen zu gestatten.
(3) Die Überlasserinnen und Überlasser sowie die Beschäftigerinnen und Beschäftiger haben den im Abs. 1 genannten zuständigen Behörden Zutritt zum Betrieb und Einsicht in alle die Arbeitnehmer'>Arbeitnehmerüberlassung'>Arbeitnehmer'>Arbeitnehmerüberlassung betreffenden Unterlagen zu gewähren.
(4) Für die Anwendung der Abs. 1 bis 3 treten hinsichtlich der Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen AN Stelle der in Abs. 1 genannten Behörden die Träger der Sozialversicherung.
